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Afghanistan: Ein Präsident der leisen Töne – Vereidigung Ghanis

 
Meldung vom 30.09.2014

Der neue Präsident Afghanistans, Ashraf Ghani, ist am Montag (29.09.2014) in Kabul vereidigt worden. Die Zeremonie ist von einem Selbstmordanschlag in der Nähe des Flughafens von Kabul überschattet worden. Ghani sagte über sich selbst, dass er diplomatische Wege beschreiten will und laute, kriegstreibende Töne vermeiden möchte: „Ich werde als Präsident nicht das Megafon benutzen“. Er rief die radikal-islamischen Taliban zu Friedensgesprächen auf. Kurz vor der Vereidigung musste erneut ein handfester Streit geschlichtet werden.

Ghani forderte von den Taliban, die jahrelange Gewalt beizulegen. „Die wichtigste Forderung unseres Volks ist Sicherheit“, sagte der neue Präsident. Zudem stellte Ghani die Unterzeichung des lang erwarteten Sicherheitsabkommens mit der NATO in Aussicht: Sie soll am Dienstag (30.09.2014) stattfinden. Auch das Truppenstatut-Abkommen mit der NATO werde dann bewilligt, sagte Ghani-Berater Daud Sultansoi am Montag nach der Vereidigung Ghanis in Kabul. Damit wird der Weg gebahnt für einen NATO-Militäreinsatz zur Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte über 2014 hinaus.

„Wir haben genug von diesem Krieg“, erklärte der Nachfolger von Hamid Karzai in seiner Antrittsrede. Als erste Amtshandlung signierte Ghani einen Erlass, mit dem für seinen Rivalen Abdullah Abdullah ein neuer Posten ins Leben gerufen wurde, der im Wesentlichen dem eines Ministerpräsidenten entspricht. Zusammen bilden Ghani und Abdullah das Haupt einer Einheitsregierung, auf die sie sich erst nach einem monatelangen Machtkampf im Anschluss an die umstrittene Präsidentenwahl verständigt hatten.

Fast wäre die Zeremonie zum ersten demokratischen Machtwechsel in der Geschichte Afghanistans nach Angaben eines Abdullah-Beraters noch geplatzt. Wegen einer Auseinandersetzung über Büroräume und Abdullahs Anspruch, bei der Vereidigungszeremonie ebenfalls zu Wort zu kommen, drohte der designierte Ministerpräsident damit, der Veranstaltung am Montag fern zu bleiben. Nur dank Schlichtung des US-Botschafters sei der Streit zu später Stunde gelöst worden.

Ghani wandte sich in seiner fast einstündigen Antrittsrede an Abdullah mit der Bitte zur Zusammenarbeit. „Bei einer Einheitsregierung geht es nicht darum, die Macht zu teilen, sondern darum, zusammenzuarbeiten“, betonte der Ex-Finanzminister und frühere Weltbank-Mitarbeiter. Die Einheitsregierung hat gewaltige Herausforderungen zu bewältigen. Die Haushaltslage etwa ist so problematisch, dass die Regierung nach Angaben eines Mitarbeiters des Finanzministeriums ohne ausländische Finanzspritzen derzeit nicht in der Lage ist, die Angestellten des Staatsapparats zu entlohnen. Auch muss die weit verbreitete Korruption eingedämmt werden.

Der Anschlag in der Nähe des Flughafens zeigt erneut, wie angespannt die Sicherheitslage in Afghanistan ist. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich kurz vor Ghanis Vereidigung an einem Kontrollposten in der Nähe des Flughafens in die Luft. Zunächst war von vier toten Zivilisten die Rede.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Focus Online“, focus.de

Schlagwörter: Afghanistan, Ashraf Ghani, Vereidigung, Präsident, Amt, Antrittsrede, Abdullah Abdullah, Ministerpräsident, Taliban, Friedensgespräche, Sicherheit, NATO, Sicherheitsabkommen, Unterzeichung, Anschlag, Flughafen, Kabul, Selbstmordattentat, Machtwechsel, Konflikt, Streit, Büroräume, Rede, Einheitsregierung